für den Webshop der Firma Clocktower Motorrad GmbH,

Kärntnerstraße 173, A-8053 Graz-Neuhart,

Stand: Mai 2015

 

1. Geltungsbereich
   1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten zwischen der Clocktower Motorrad GmbH (Nachfolgend kurz Clocktower) und ihren Kunden für Online-Warenkäufe im Webshop von Clocktower. Sämtlich Warenkäufe unterliegen ausschließlich den gegenständlichen Geschäftsbedingungen.
   2. Mit der Auftragserteilung oder Bestellung – in welcher Form auch immer – erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschränkungslos an und bestätigt, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen hat und mit deren Inhalt einverstanden ist. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt Clocktower nicht an, es sei denn, Clocktower hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
   3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen dem Kunden jederzeit zur Einsichtnahme auf der Homepage von Clocktower zur Verfügung und werden dem Kunden auf Anfrage auch auf elektronischem oder postalischem Weg zugesandt. Anzuwenden sind jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung.
   4. Schriftliche von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen zwischen Clocktower und Kunde gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor und gelten nur für das jeweilige Rechtsgeschäft, ausdrücklich nicht jedoch für Folgegeschäfte.

 

2. Vertragsabschluss
   1. Für den Abschluss eines Vertrages über den Webshop von Clocktower bedarf es einer Bestellung durch den Kunden, welche ein Angebot an Clocktower zum Abschluss eines Kaufvertrages darstellt und der schriftlichen Auftragsbestätigung durch Clocktower oder der faktischen Erfüllung durch Clocktower.
   2. Die Anbote und sonstigen Erklärungen von Clocktower sind freibleibend und nur rechtsverbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben oder schriftlich bestätigt wurden. Auch die Anbotsannahme erfolgt auf der Grundlage der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
   3. Clocktower behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere werden Bestellungen abgelehnt, sofern die bestellte Ware nicht verfügbar oder lieferbar ist.

 

3. Preis
   1. Alle von Clocktower genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, in EURO, inklusive Umsatzsteuer, ab Werk, ohne Verpackung und ohne zollrechtlicher Gebühren zu verstehen.
   2. Liefer-, insbesondere bei Auslandslieferungen, Sonderverpackungs-, und/oder Versicherungskosten werden von Clocktower zusätzlich berechnet und sind aus der Artikelbeschreibung bzw den Preislisten zu entnehmen.

 

4. Zahlung
   1. Sofern keine besonderen Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart wurden, ist der Preis mit Erhalt der Auftragsbestätigung, spätestens jedoch bei Lieferung zur Zahlung fällig.
   2. Zahlungen sind ohne jeden Abzug zu leisten.
   3. Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen behaupteter Gewährleistungsansprüche oder sonstiger Gegenforderungen Zahlungen zurückzuhalten oder gegen die Forderungen der Firma Clocktower aufzurechnen.
   4. Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem Clocktower über den entsprechenden Geldbetrag frei verfügen kann.
   5. Clocktower ist berechtigt, eingehende Zahlungen auch bei anders lautenden Anweisungen des Kunden auf ältere unberichtigt aushaftende Forderungen anzurechnen.
   6. Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in der Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der ÖNB vereinbart; bei Verbrauchergeschäften 4 %.
   7. Clocktower kann unbeschadet seiner sonstigen Rechte die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der Zahlung oder sonstigen Leistung aufschieben oder eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen. In jedem Fall ist Clocktower berechtigt, vorprozessuale Kosten, insbesondere Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten in Rechnung zu stellen.
   8. Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung mit Forderungen von Clocktower oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
   9. Für Zahlungen mit den Zahlungsanbietern PayPal bzw. Mastercard / Visa werden die dafür anfallenden Gebühren von 3,5% bzw. 1,5% verrechnet. 

 

5. Lieferfristen/Termine
   1. Die von Clocktower angegebenen Lieferfristen beginnen mit dem Eingang des Rechnungsbetrages am Konto von Clocktower, jedoch nicht vor vollständiger Übermittlung aller erforderlichen Angaben über den Auftrag durch den Kunden. Liefertermine sind unverbindlich und nur vorbehaltlich uneingeschränkter Transportmöglichkeit gültig. Schadenersatzansprüche wegen etwaiger Lieferfristüberschreitungen sowie Pönalzahlungen (Konventionalstrafen) wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.
   2. Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 7 Werktagen ab Eingang des Rechnungsbetrages am Konto von Clocktower. Sollte Clocktower - etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware – eine Bestellung nicht erfüllen können, wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.
   3. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.
   4. Die Porto-/Versandkosten betragen ab 01.06.2015 pauschal 150,00 exkl. Ust pro Lieferung, außer es ist etwas anderes schriftlich vereinbart.
   5. Sofern unvorhersehbare oder vom Parteiwillen unabhängige Umstände, wie beispielsweise alle Fälle höherer Gewalt, die die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist behindern, eintreten, verlängert sich diese jedenfalls um die Dauer dieser Umstände; dazu zählen insbesondere Verzollungsverzug, Transportschäden, behördliche Eingriffe sowie der Ausfall eines wesentlichen, schwer ersetzbaren Zulieferanten oder Vorfälle, die in ihren Auswirkungen den vorher genannten Beispielen gleich kommen.

 

6. Gefahrtragung, Transport, Lieferort, Annahmeverzug
   1. Die Lieferung erfolgt bei gewerblichen Käufern auf Gefahr und Kosten des Kunden; bei Verbrauchergeschäften trägt das Risiko der Lieferung Clocktower, die Kosten jedoch der Kunde.
   2. Die Auswahl der Versendungsart erfolgt vorbehaltlich anders lautender Vereinbarung durch Clocktower. Der Kunde erklärt sich schon jetzt ausdrücklich mit dem Versand durch Frächter, Spediteur, Bahn oder Post einverstanden. Die Versendung der Ware erfolgt in einer durchschnittlichen, für den Versand üblicherweise geeigneten Verpackung. Die Kosten für den Versand trägt ausschließlich der Kunde.
   3. Wird eine besondere Art der Beförderung vom Kunden bedungen, so wird die Beförderung von Clocktower auf Gefahr und Kosten des Kunden erbracht bzw. organisiert.
   4. Liegt der Ort der Lieferung im Ausland, erfolgt die Lieferung jedenfalls auf Kosten des Kunden. Der Kunde ist in dem Fall auch verpflichtet auf eigene Kosten, die Ware entsprechend zu verzollen, zu versteuern und allenfalls zu versichern. Gleichzeitig hat der Kunde auf eigene Kosten sämtliche, den gesetzlichen Erfordernissen entsprechende Bewilligungen und Bestätigungen einzuholen, die für die Ausfuhr der Ware aus Österreich und die Einfuhr der Ware in den ausländischen Staat erforderlich sind, beizubringen, sowie die entsprechenden Erklärungen abzugeben.
   5. Hat der Kunde die Ware nicht am Lieferort übernommen (Annahmeverzug), ist Clocktower berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach Setzung einer angemessenen, mindestens fünf Tage umfassenden Nachfrist vom gesamten Vertrag, einschließlich sämtlicher weiterer Verträge zurückzutreten und die Ware anderwertig zu verwerten. Die für den Versand entstandenen Kosten sind Clocktower im Falle eines Annahmeverzuges unverzüglich zu erstatten. Ungeachtet dessen ist Clocktower berechtigt auf Vertragserfüllung zu bestehen.

 

7. Gewährleistungs-, Untersuchungs- und Rügepflicht
   1. Clocktower gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges frei von Sach- und Rechtsmängeln ist.
   2. Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllt Clocktower in allen Fällen nach der Wahl von Clocktower, entweder durch Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden oder Austausch innerhalb angemessener Frist. Erst wenn keine Verbesserung, kein Nachtrag des Fehlenden oder Austausch in angemessener Frist für den Kunden erfolgt, ist der Kunde zur Preisminderung oder Wandlung (Vertragsaufhebung) berechtigt. Bei einem nur geringfügigen Mangel ist die Wandlung ausgeschlossen.
   3. Gewährleistungsansprüche müssen, wenn Sachmängel betroffen sind, binnen 6 Monaten ab Übergabe der Ware gerichtlich geltend gemacht werden. Die Frist beginnt mit dem Tag der Ablieferung der Ware. Clocktower leistet Gewähr für Mängel, die bei der Übergabe vorhanden sind. Dies wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, wenn der Sachmangel innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe hervorkommt. Die Vermutung tritt nicht ein, wenn sie mit der Art der Sache oder des Sachmangels unvereinbar ist.
   4. Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich, längstens aber binnen vier Tagen, ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges, auf offenkundige Mängel und insbesondere auf Falsch- und Minderlieferung zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind Clocktower unverzüglich, längstens aber binnen vier Tagen nach ihrer Entdeckung, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels sowie unter Angabe der genauen Warenbezeichnung bzw. Warennummer, des Datums der Lieferung sowie des Rechnungsdatums und der Rechnungsnummer schriftlich bekannt zu geben.
   5. Mängel, die im Rahmen der beschriebenen ordnungsgemäßen Untersuchung nicht feststellbar sind, müssen innerhalb von vier Tagen nach ihrer Entdeckung, unter Einhaltung der dargelegten Anforderungen gerügt werden.
   6. Für die Rechtzeitigkeit der schriftlichen Mängelrüge wird auf den Zugang bei Clocktower abgestellt. Wird eine Mängelrüge nicht rechtzeitig oder nicht diesen Bestimmungen entsprechend erhoben, so gilt die Ware als genehmigt und sind sämtliche Ansprüche des Kunden – aus welchem Rechtgrund auch immer – ausgeschlossen.
   7. Beanstandete Ware ist Clocktower nach vorheriger Abstimmung zuzusenden bzw. am Standort der Firma Clocktower zu übergeben.
   8. Bei Käufen zwischen Unternehmern trägt die Transportkosten für den Transport zu Clocktower stets der Kunde. Pakete, welche unfrei gesendet werden, können nicht an- bzw übernommen werden.

 

8. Schadenersatz
   1. Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden.
   2. Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.
   3. Darüber hinaus ist die Ersatzpflicht der Firma Clocktower betragsmäßig mit 100% des Kaufpreises begrenzt. Ein Ersatz von darüber hinausgehend entstandenen Schäden ist jedenfalls ausgeschlossen.
   4. Ein etwaiger Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem der oder die Anspruchsberechtigten von dem Schaden Kenntnis erlangt haben oder erlangen konnten, spätestens aber innerhalb von 3 Jahren nach dem anspruchsbegründeten Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden. Die in gegenständlichen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder an Stelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

 

9. Höhere Gewalt
   1. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen Clocktower die Lieferung für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit auszusetzen und entsprechend ihrer Auswirkungen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
   2. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten, ohne jedoch darauf beschränkt zu sein, alle Einwirkungen, insbesondere von Naturgewalten, deren Verhütung oder Abwendung außerhalb unseres Einflussvermögens liegt, wie zB Erdbeben, Blitzschlag, Frost, Beschlagnahme, Sabotage, Feuer und Streik.

 

10. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung
    1. Alle Waren werden von Clocktower unter Eigentumsvorbehalt geliefert und verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Firma Clocktower.
    2. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Veschlechterung.

 

11. Widerrufsrecht
    1. Clocktower räumt ausschließlich Konsumenten iSd KschG bis auf Widerruf ein 14-tägiges Rücktrittsrecht ab dem Tag des Eingangs der Warenlieferung ein, wobei der Rücktritt keine Begründung beinhalten muss. Zur Fristwahrung genügt die Absendung der Ware an die auf der Rechnung angegebene Retourenadresse.
    2. Um das Rücktrittsrecht ausüben zu können muss die Ware ordnungsgemäß verpackt, ungebraucht und unbeschädigt sowie samt Originalrechnung an die auf der Rechnung angegebene Retourenadresse gesandt werden. Die Rücksendung von Retourware erfolgt stets auf Gefahr und Kosten des Kunden.

 

12. Adressänderung
    1. Der Kunde ist verpflichtet, Clocktower Adressänderungen bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse des Kunden gesendet werden.

 

13. Datenverwendung und Datenschutz
    1. Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine Daten für Marketingzwecke der Produkte von Clocktower, insbesondere zur Verbesserung der Produkte, Weiterentwicklung und internen Bedarfsanalysen verwendet werden dürfen.
    2. Die vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationenwerden für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen sowie die Abwicklung der Zahlung (bei Rechnungskauf auch für erforderliche Prüfungen) verwendet. Darüber hinaus werden die vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen auch dazu verwendet, den Webshop von Clocktower zu verbessern, Missbrauch, insbesondere Betrug, vorzubeugen oder aufzudecken oder Dritten die Durchführung technischer, logistischer oder anderer Dienstleistungen im Auftrag von Clocktower zu ermöglichen.​​

 

14. Zustimmung zur E-Mail Werbung, Referenzliste
    1. Der Kunde erklärt sein Einverständnis, im angemessenen Umfang von Clocktower Werbung und Informationen über Produkte und Angebote von Clocktower sowie anderer Geschäftspartner per E-Mail zu erhalten. Daten des Kunden verbleiben hierbei bei Clocktower und werden nicht weitergegeben. Dieses Einverständnis kann der Kunde jederzeit schriftlich, per Fax oder E-Mail widerrufen.

 

15. Teilnichtigkeit – Salvatorische Klausel
    1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt und sind dann so auszulegen und/oder zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Dies gilt auch für den Fall etwaiger Vertragslücken.

 

16. Sonstige Bestimmungen, Rechtswahl, Gerichtsstand
    1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl für Verbrauchergeschäfte als auch für Geschäfte zwischen Unternehmern anzuwenden.
    2. Für allfällige Streitigkeiten zwischen dem Kunden und Clocktower gilt ausschließlich österreichisches Recht.
    3. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragsparteien vereinbarten österreichische, inländische Gerichtsbarkeit
    4. Zur Entscheidung aller, die gegenständlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie darauf basierende Verträge, entstehenden Streitigkeiten ist ausschließlich das jeweils sachlich zuständige Gericht am Sitz von Clocktower örtlich zuständig.
    5. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist ausschließlich Deutsch.

 

17. Erfüllungsort
    1. Erfüllungsort ist der Sitz von Clocktower.

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„Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten“

 

Am 09.01.2016 tritt die Verordnung mit der (EU) Nr. 524/2013, zur „Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten“ in Kraft. Diese sogenannte ODR-Verordnung (Online Dispute Resolution) hat das Ziel,
eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Möglichkeit zur Beilegung von Streitigkeiten zu schaffen. Diese Streitigkeiten können sich aus dem grenzüberschreitenden
Online-Verkauf von Waren oder der Bereitstellung von Dienstleistungen innerhalb der gesamten EU ergeben.

Das Ziel dieser Verordnung soll durch die Einrichtung einer Online- Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) auf EU-Ebene und die Regelung der Zusammenarbeit mit den nationalen Stellen für die alternative
Streitbeilegung erreicht werden.

Mehr Info: http://ec.europa.eu/consumers/odr